Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Begriffsbestimmungen

Anbieter dieser Website und der darüber angebotenen Leistungen ist:

LeSta5-Trading.Company OG
Gießereihof 2/1
3270 Scheibbs
Österreich
Firmenbuchnummer: FN 656412m
UID: ATU82292939
E-Mail: office@lesta5-trading.company

Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die Leistungen des Anbieters bestellt, bucht oder auf vertraglicher Grundlage nutzt. Verbraucher und Unternehmer bestimmen sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Begriffsbestimmungen, in Österreich insbesondere nach dem Konsumentenschutzgesetz.

Digitale Inhalte sind elektronisch bereitgestellte Inhalte wie Unterlagen, Videos, Aufzeichnungen, Marktinformationen oder sonstige Dateien. Digitale Dienstleistungen sind insbesondere fortlaufende Online-Zugänge, digitale Plattform-, Community- oder technische Dienste.

Technische Bereitstellung bezeichnet die im jeweiligen Angebot beschriebenen standardisierten Daten-, Schnittstellen-, Anzeige- und technischen Übermittlungsfunktionen. Ihre rechtliche Einordnung richtet sich nach ihrer tatsächlichen Funktionsweise und nicht allein nach dieser Bezeichnung.

Informationsgespräch bezeichnet ein Gespräch zur Erläuterung der angebotenen Produkte. Ob darüber hinaus eine regulierte Leistung vorliegt, richtet sich nach den tatsächlich erbrachten Tätigkeiten.

Lifetime ist ausschließlich im Zusammenhang mit der konkret vereinbarten Leistungsdauer gemäß Abschnitt 16 zu verstehen.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für wirksam einbezogene Verträge des Anbieters über digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen, technische Bereitstellungen, Informations- und Ausbildungsangebote, Webinare, Veranstaltungen, Community- und Mitgliederbereiche, E-Commerce und sonstige ausdrücklich vereinbarte Leistungen.

Sie gelten für Vertragsabschlüsse über Website, Portale, Formulare, Zahlungslinks, E-Mail oder persönliche Kommunikation, sofern der Kunde vor Vertragsabschluss in zumutbarer Weise auf sie hingewiesen wurde und ihre Einbeziehung wirksam erfolgt ist.

Individuelle nachweisbare Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur nach entsprechender Vereinbarung. Zwingende Verbraucherrechte und sonstige zwingende Gesetze bleiben unberührt. Für eigenständige Vertriebspartner und gesonderte Brokerverträge sind die jeweils einschlägigen gesonderten Vereinbarungen maßgeblich.

3. Vertragsabschluss

Produktdarstellungen und Informationen auf der Website sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung. Der Bestellablauf, die wesentlichen Leistungsmerkmale, der Gesamtpreis, eine allfällige Mindestlaufzeit und eine Zahlungspflicht werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

Ein Vertrag kommt durch Annahme des Anbieters zustande, etwa durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder eindeutig als Annahme erkennbare Freischaltung. Der bloße Eingang einer Bestellung ist noch keine Annahme, soweit im Bestellvorgang nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Bei elektronischen Bestellungen mit Zahlungspflicht müssen die gesetzlich vorgesehenen Informationen und die eindeutig beschriftete zahlungspflichtige Bestellschaltfläche bereitgestellt werden. Die Vertragsbestätigung und erforderliche Vertragsinformationen werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

Die Angebote richten sich an volljährige Personen. Der Anbieter kann Bestellungen aus sachlichem Grund ablehnen, etwa bei fehlender Volljährigkeit, unvollständigen Daten, Sicherheitsbedenken oder rechtlichen beziehungsweise regulatorischen Hindernissen. Kunden haben die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zutreffend zu machen.

4. Leistungsarten

Je nach Produktbeschreibung umfasst das Angebot insbesondere:

• TCS CORE, CORE Global und weitere CORE-Varianten: jeweils ausdrücklich beschriebene technische Funktionen und begleitende Leistungen;
• CORE Light: angebotsspezifische, regelmäßig abonnierte digitale Leistungen;
• Atlas: allgemeine Marktinformationen, Analysen und Informationsprodukte;
• Mastery: Ausbildungs-, Schulungs- und Weiterbildungsangebote;
• Webinare, Veranstaltungen, Assessments, Community- und Mitgliederbereiche;
• digitale Downloads, Lernunterlagen, Plattform- und Portalzugänge sowie weitere ausdrücklich bezeichnete Leistungen.

Verbindlich sind der bei Bestellung dargestellte Leistungsumfang, die Produkt- und Preisbeschreibung, die Vertragsbestätigung sowie individuell getroffene Vereinbarungen. Eine zusätzliche Leistung wird nicht allein durch eine ähnliche Bezeichnung anderer Produkte geschuldet.

5. Regulatorische Abgrenzung

Der Anbieter beschreibt sein Geschäftsmodell insbesondere durch technische Handelsspiegelung, standardisierte Marktinformationen und Ausbildung. Eine individualisierte Anlageberatung oder Verwaltung von Kundengeldern wird damit nicht angeboten, sofern nicht im Einzelfall rechtlich zulässig und ausdrücklich anders vereinbart.

LeSta5 ist nicht allein aufgrund der vorliegenden AGB ein Broker, eine Depotbank oder Verwahrstelle. Kundengelder und Finanzinstrumente verbleiben grundsätzlich beim jeweiligen kontoführenden Drittanbieter, sofern die tatsächliche technische Umsetzung dies bestätigt.

Ob ein konkreter Dienst als Anlageberatung, Portfolioverwaltung, Annahme oder Übermittlung von Aufträgen, Copy Trading, Krypto-Dienstleistung oder sonstige erlaubnispflichtige Tätigkeit einzustufen ist, richtet sich nach dem tatsächlichen Ablauf, den Entscheidungsmöglichkeiten des Kunden und den einschlägigen Rechtsvorschriften. Eine Kundenbestätigung oder die Bezeichnung als „technisch“ schließt eine Konzessionspflicht nicht aus.

Für Leistungen, die einer behördlichen Berechtigung oder einer Anpassung des Geschäftsmodells bedürfen, gilt: Diese werden nur im rechtlich zulässigen Umfang erbracht. Diese AGB enthalten weder die Behauptung einer behördlichen Zulassung noch eine Freistellung von aufsichtsrechtlichen Pflichten.

6. Technische Bereitstellungen und CORE-Modelle

CORE-Modelle können – je nach gebuchter Produktvariante – standardisierte technische Informations-, Übermittlungs- oder Handelsspiegelungsfunktionen umfassen. Ausschließlich die vor Vertragsabschluss bereitgestellte konkrete Produktbeschreibung bestimmt Funktionsumfang, erforderliche Freigaben, unterstützte Märkte und technische Voraussetzungen.

Einzelfreigabe jedes Trades: Bei der derzeit angebotenen CORE-Handelsspiegelung wird jeder einzelne zur Übernahme vorgeschlagene Trade dem Kunden zur gesonderten Bestätigung vorgelegt. Erst nach der jeweiligen ausdrücklichen Bestätigung des Kunden wird die zugehörige technische Übermittlung für diesen Trade veranlasst. Eine einmalige Aktivierung von CORE stellt keine pauschale Freigabe zukünftiger Trades dar. Der Kunde kann einen vorgeschlagenen Trade ablehnen.

Für bestimmte Funktionen benötigt der Kunde ein eigenes Konto bei einem unabhängigen Broker oder Plattformanbieter. Kontoeröffnung, Identitätsprüfung, Depot- und Handelsbedingungen sowie Brokerentgelte unterliegen den gesonderten Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. LeSta5 verwahrt im Rahmen dieses Angebots keine Kundengelder.

LeSta5 garantiert keine Handelsgewinne, Renditen, Verlustbegrenzungen oder bestimmten Ausführungskurse. Ergebnisse können aufgrund von Kontogröße, Hebel, Ausführungszeitpunkt, Liquidität, Gebühren, Slippage und technischen Abweichungen vom Referenzhandel abweichen.

Der Anbieter informiert vor Nutzung über die konkret angebotenen Freigabe-, Kontroll- und Beendigungsmöglichkeiten. Ein etwaiger technische Zugang oder eine Einzelfreigabe wird nicht allein wegen seiner technischen Form als regulatorisch unerheblich behandelt; die aufsichtsrechtliche Einordnung richtet sich nach der tatsächlichen Dienstleistung.

Gesetzliche Informations-, Gewährleistungs- und Haftungsrechte des Kunden bleiben bestehen. Historische Ergebnisse, Modellrechnungen und Backtests sind keine Garantie für zukünftige Ergebnisse.

7. Informations-, Ausbildungs- und Community-Angebote

Atlas, Mastery, Schulungen, Webinare, Veranstaltungen und Community-Angebote dienen – entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung – der allgemeinen Marktinformation, Ausbildung, Weiterbildung und dem fachlichen Austausch.

Signalgruppen: Innerhalb der jeweiligen Signalgruppe erhalten alle teilnahmeberechtigten Mitglieder dieselben Signale und Marktinformationen. Es erfolgt keine individuelle Anpassung dieser Signale an Anlageziele, Vermögen, Erfahrungen oder Risikotragfähigkeit einzelner Mitglieder. Der Kunde entscheidet selbst, ob, wann und in welchem Umfang er eine Information zum Anlass eines Handelsgeschäfts nimmt; es gibt keine automatische Ausführung allein durch den Empfang eines Signals.

Auch eine für alle gleiche Information oder ein konkretes Handelssignal kann gesetzlichen Vorgaben für Anlageempfehlungen, Marketingmitteilungen oder Finanzdienstleistungen unterliegen. Die aufsichtsrechtliche Einordnung bestimmt sich nach Inhalt, Verbreitungsweg und tatsächlicher Umsetzung; gesetzliche Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten gelten unabhängig von dieser AGB-Beschreibung.

Teilnahmebestätigungen, interne Prüfungen und Zertifikate begründen keine behördliche Zulassung oder gesetzlich anerkannte Berufsberechtigung.

8. Drittanbieter, Partnerlinks und externe Plattformen

Angebote des Anbieters können Brokerlinks, Zahlungsdienste, Meeting-Plattformen, Mitgliederportale und weitere Drittanbieterdienste einbeziehen. Sofern ein Kunde einen gesonderten Vertrag mit einem Drittanbieter schließt, ist dessen Vertragsinhalt zusätzlich maßgeblich.

Der Anbieter kann für qualifizierte Weiterleitungen, Partnerlinks oder Kooperationen Provisionen oder sonstige Vergütungen erhalten. Solche wirtschaftlichen Interessen können Interessenkonflikte begründen und werden nach den jeweils geltenden Informationspflichten offengelegt.

Für Leistungen und Ausfälle unabhängiger Drittanbieter gelten deren Bedingungen. Eigene gesetzliche Pflichten des Anbieters, insbesondere aus der Auswahl, technischen Einbindung, Leistungszusage, Information oder einem von ihm zu vertretenden Fehler, bleiben davon unberührt. Ein Partnerlink ersetzt keine Prüfung der Eignung oder Risiken des jeweiligen Angebots.

9. Risiken

Der Handel mit Finanzinstrumenten ist mit erheblichen Risiken verbunden. Finanzmärkte unterliegen starken Schwankungen. Verluste bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals sind möglich.

Insbesondere CFDs sind komplexe Instrumente und bergen aufgrund der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Hebelprodukte können zu überproportionalen Verlusten führen.

Auch der Handel mit Indizes, Rohstoffen, Devisen, Kryptowährungen oder sonstigen Finanzinstrumenten ist mit erheblichen Risiken verbunden. Dazu zählen insbesondere Marktrisiken, Liquiditätsrisiken, Volatilitätsrisiken, Kurslücken, Slippage, Margin Calls, Datenfeed-Unterschiede, technische Störungen, Ausführungsrisiken und Drittanbieterrisiken.

Vergangene Entwicklungen, historische Auswertungen, Beispielrechnungen, Backtests, Musterdepots, Marktkommentare, allgemeine Einschätzungen oder technische Darstellungen sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Ergebnisse.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass bestimmte Ergebnisse, Gewinne, Renditen, Verlustbegrenzungen, Kapitalerhalt oder sonstige wirtschaftliche Ziele erreicht werden.

10. Preise, Zahlung und Zahlungsdienstleister

Preise, Umsatzsteuer, Zahlungsweise, Fälligkeit, einmalige Entgelte, wiederkehrende Kosten, Mindestlaufzeiten und allfällige Aktionsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktdarstellung unmittelbar vor Abschluss sowie aus der Vertragsbestätigung.

Gegenüber Verbrauchern werden gesetzlich erforderliche Gesamtpreise einschließlich anwendbarer Steuern und verpflichtender Entgelte ausgewiesen. Rabattaktionen gelten nur nach den bei Abschluss mitgeteilten Bedingungen; ein zeitlich begrenzter Rabatt verändert nicht automatisch andere Verträge.

Zur Zahlungsabwicklung können Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, eingesetzt werden. Die Vertrags- und Datenschutzbedingungen dieser Dienstleister gelten nur für deren eigene Leistungen.

Bei Zahlungsverzug können nach rechtlich zulässiger Information und angemessener Abhilfemöglichkeit verhältnismäßige Einschränkungen erfolgen; zwingende Rechte, insbesondere bei bereits bezahlten Leistungen, bleiben unberührt. Verzugszinsen und Kosten werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang verrechnet.

11. Laufzeiten, Abonnements und Kündigung

Für Einmalleistungen, CORE-Pakete, CORE-Light-Abonnements, Mitgliedschaften, Schulungen und sonstige Angebote gelten die bei Vertragsabschluss ausdrücklich angegebenen Preise, Laufzeiten, Zahlungsperioden und Kündigungsbedingungen.

Automatische Vertragsverlängerungen treten nur ein, wenn sie transparent und wirksam vereinbart wurden und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Gesetzliche Kündigungs- und Auflösungsrechte bleiben unberührt.

Kündigung per E-Mail: Laufende Abonnements können unter Angabe des Namens und zur Zuordnung ausreichender Vertragsdaten per E-Mail an office@lesta5-trading.company gekündigt werden. Die Kündigung wird nach Zugang und nach Maßgabe der wirksamen Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist bearbeitet. Gesetzlich zulässige andere Kündigungswege bleiben erhalten; eine Kündigung ausschließlich über ein Kundenportal ist nicht erforderlich.

Für ein bereits wirksam beendetes Abonnement entstehen keine neuen Abrechnungsperioden. Bereits entstandene Entgeltansprüche, die gesetzlich bestehen bleiben, und zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

12. Digitale Leistungen, Verfügbarkeit und Änderungen

Digitale Leistungen können aus technischen Gründen, insbesondere wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Internet- oder Drittanbieterstörungen, zeitweise eingeschränkt sein. Der Anbieter trifft die vertraglich und gesetzlich erforderlichen Maßnahmen zur vertragsgemäßen Bereitstellung.

Änderungen digitaler Leistungen, die über notwendige Aktualisierungen hinausgehen, erfolgen gegenüber Verbrauchern bei fortlaufender Bereitstellung nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere des Verbrauchergewährleistungsgesetzes. Gesetzliche Informations-, Minderungs- und Beendigungsrechte bleiben erhalten.

Der Anbieter bemüht sich bei angekündigten Wartungen um eine angemessene Vorabinformation, soweit dies praktisch möglich ist. Unvorhergesehene Sicherheitsmaßnahmen bleiben zulässig.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern stehen bei Fernabsatz- und Auswärtsgeschäften die gesetzlichen Rücktrittsrechte nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu, soweit der jeweilige Vertrag in dessen Anwendungsbereich fällt und keine gesetzliche Ausnahme greift.

Rücktrittsfrist, Ausübung, Muster-Widerrufsformular und Ausnahmen werden in einer gesonderten, vor Vertragsabschluss zugänglich gemachten Rücktrittsbelehrung erläutert.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten kann das Rücktrittsrecht unter den speziellen gesetzlichen Voraussetzungen des FAGG entfallen, insbesondere nur mit den erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen und der gesetzlichen Vertragsbestätigung.

Bei Dienstleistungen und fortlaufenden digitalen Dienstleistungen gelten andere Voraussetzungen: Ein bloßer Beginn der Leistung oder die Freischaltung eines Zugangs führt nicht automatisch zum Verlust des Rücktrittsrechts. Ein gesetzlich vorgesehener anteiliger Betrag kann nur unter dessen Voraussetzungen verlangt werden.

Erforderliche Zustimmungserklärungen werden, soweit notwendig, gesondert und nachweisbar eingeholt. Diese AGB ersetzen weder eine korrekte Rücktrittsbelehrung noch die technische Umsetzung im Bestellprozess.

14. Gewährleistung und Aktualisierungspflichten

Für Verbraucher gelten die zwingenden Bestimmungen zur Gewährleistung, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz, soweit anwendbar. Der Anbieter schuldet die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften und die gesetzlich erforderliche Vertragsmäßigkeit digitaler Leistungen.

Bei digitalen Leistungen können gesetzliche Aktualisierungspflichten bestehen. Bei fortlaufender Bereitstellung sind die gesetzlichen Regelungen für die gesamte maßgebliche Vertragsdauer zu berücksichtigen.

Ein bestimmter Handelserfolg oder eine bestimmte Rendite wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich und wirksam zugesagt wurde. Diese Einschränkung betrifft nicht Mängel der vereinbarten technischen Leistung oder andere gesetzliche Ansprüche.

Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit keine im Einzelfall wirksame abweichende Vereinbarung vorliegt.

15. Haftung

Für Schäden aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie für sonstige zwingend vorgeschriebene Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Eine Einschränkung gesetzlicher Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstiger zwingender Ansprüche erfolgt durch diese AGB nicht.

Gegenüber Unternehmern ist eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden bei bloß unwesentlichen Nebenpflichten ausgeschlossen, soweit dies im Einzelfall gesetzlich zulässig und nicht gröblich benachteiligend ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit für vertragstypische und vorhersehbare Schäden bestehen, soweit die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Der Anbieter garantiert keine Gewinne und haftet nicht allein wegen allgemeiner Marktbewegungen oder eigenverantwortlicher Entscheidungen des Kunden. Für eigene fehlerhafte technische Leistungen, unrichtige vertragliche Angaben oder ein dem Anbieter zurechenbares Verhalten gelten jedoch die gesetzlichen Haftungsregeln.

Die Einbindung eines externen Brokers oder Zahlungsdienstleisters beseitigt die Haftung des Anbieters für eigene Pflichtverletzungen nicht.

16. Lifetime-Leistungen

Einmal bezahlen – dauerhaft nutzen: Bei ausdrücklich als „Lifetime“ angebotenen Leistungen wird der vereinbarte Einmalpreis nur einmal erhoben. Für denselben vertraglich zugesagten Lifetime-Leistungsumfang werden keine nachträglichen verpflichtenden Abonnement- oder Verlängerungsentgelte verlangt.

Die Leistung wird grundsätzlich während des Fortbestands der LeSta5-Trading.Company OG und ihrer Fähigkeit zur Erbringung des konkret vereinbarten Angebots bereitgestellt. Die Bezeichnung „Lifetime“ bezieht sich hier auf diese dauerhafte vertragliche Bereitstellung und nicht auf eine frei wählbare, kurzfristige Laufzeit oder ein beliebiges Kündigungsrecht des Anbieters.

Eine bloße Umfirmierung, Verlegung des Geschäftssitzes, Umstrukturierung oder Übertragung des Geschäftsbetriebs beendet die Verpflichtungen nicht automatisch. Gesetzlich wirksame Vertragsübernahmen, Nachfolge- und Umwandlungsfolgen bleiben maßgeblich.

Bei endgültiger Einstellung des Unternehmens oder rechtlicher beziehungsweise tatsächlicher Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung bestimmen sich die Folgen nach den gesetzlichen Regelungen und dem wirksam vereinbarten Leistungsumfang. Ein automatischer Ausschluss von Rückzahlung, Gewährleistung oder Schadenersatz wird hierdurch nicht vereinbart.

Eine willkürliche Einstellung, eine nachträgliche zeitliche Beschränkung oder eine Änderung des geschuldeten Kernumfangs ist nicht allein aufgrund dieser AGB gestattet. Aus einem Lifetime-Nutzungsrecht folgt kein Eigentum an Software, Marken, Datenbanken oder sonstigen geschützten Gegenständen.

17. Nutzungsrechte und Urheberrecht

Sämtliche Inhalte, Texte, Grafiken, Videos, Präsentationen, Schulungsunterlagen, Marktinformationen, Konzepte, Systemlogiken, Strategiedarstellungen, Marken, Designs und sonstigen Materialien des Anbieters sind urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte geschützt.

Kunden erhalten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur persönlichen beziehungsweise vertraglich vorgesehenen Nutzung.

Eine unbefugte Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung, kommerzielle Verwertung oder ein Weiterverkauf geschützter Inhalte ist unzulässig, soweit keine gesetzliche Erlaubnis oder wirksame Zustimmung besteht.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Kunden haben angemessene Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu treffen.

18. Verhaltenspflichten des Kunden

Kunden nutzen Zugänge, Inhalte und technische Systeme rechtmäßig und vertragsgemäß. Verboten sind insbesondere unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten, Umgehung von Schutzmaßnahmen, rechtswidriges automatisiertes Auslesen, nicht genehmigte Verwertung geschützter Inhalte und gezielte technische Störungen.

Im Umgang mit Mitarbeitern, Tradern, Analysten, externen Vertretern und Community-Mitgliedern ist ein respektvoller und sachlicher Umgang einzuhalten. Untersagt sind insbesondere konkrete persönliche Beleidigungen, ernsthafte Drohungen, gezielte Einschüchterungen, diskriminierende Angriffe und wiederholte missbräuchliche Kontaktaufnahmen, die trotz konkreter Unterlassungsaufforderung erheblich belästigen oder den Geschäftsbetrieb gezielt beeinträchtigen.

Das Recht auf sachliche Fragen zu einzelnen Trades, wiederholte berechtigte Auskunftsersuchen, die Kritik an Verlusten, Beschwerden, Bewertungen sowie die Durchsetzung gesetzlicher oder vertraglicher Rechte bleiben ausdrücklich unberührt. Verluste oder Meinungsverschiedenheiten stellen für sich genommen keinen Verstoß dar.

Der Anbieter dokumentiert beanstandete Vorfälle nach den anwendbaren Datenschutzregeln und gibt Betroffenen, soweit angemessen, Gelegenheit zur Stellungnahme. Rechtswidrige oder erheblich vertragswidrige Inhalte können nach Maßgabe des Gesetzes entfernt werden.

19. Verwarnung, Vertragsstrafe, Zugangssperre und Beendigung

Schriftliche Verwarnung: Bei einem nicht unerheblichen Verstoß nach Abschnitt 18 erfolgt grundsätzlich zunächst eine Verwarnung in Textform, insbesondere per E-Mail. Sie bezeichnet das beanstandete Verhalten hinreichend konkret, fordert zur Unterlassung auf und weist auf mögliche Konsequenzen bei einem erneuten Verstoß hin.

Erneuter schwerwiegender Verstoß: Wiederholt ein Kunde nach Zugang dieser Verwarnung innerhalb von zwölf Monaten ein eigenständiges, schuldhaftes und schwerwiegendes Verhalten der konkret beanstandeten Art, können die nachstehenden, gesetzlich zulässigen Maßnahmen ergriffen werden. Mehrere Nachrichten oder Anrufe, die einen einheitlichen Lebenssachverhalt bilden, sind als ein Vorfall zu behandeln.

Vertragsstrafe bei Unternehmern: Gegenüber Kunden, die den Vertrag als Unternehmer schließen, wird für einen solchen erneuten, nachweisbaren schwerwiegenden Verstoß eine Konventionalstrafe von 150,00 EUR je eigenständigem Vorfall vereinbart, soweit diese Vereinbarung wirksam ist. Das gesetzliche richterliche Mäßigungsrecht nach § 1336 ABGB bleibt unberührt. Eine Vertragsstrafe wird nicht für sachliche Kritik, rechtmäßige Beschwerden oder die Geltendmachung von Kundenrechten erhoben.

Verbraucher: Gegenüber Verbrauchern wird durch diese AGB keine pauschale Vertragsstrafe begründet. Bei schweren Verstößen bleiben rechtlich zulässige Unterlassungs-, Schadenersatz- und sonstige gesetzliche Ansprüche sowie die nachstehenden Schutzmaßnahmen unberührt. Eine gesonderte Vertragsstrafenvereinbarung wäre nur nach eigenständiger rechtlicher Prüfung und wirksamer Vereinbarung möglich.

Schutzmaßnahmen: Bei schweren oder fortgesetzten Verstößen können unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit einzelne direkte Kommunikationswege zu Beschäftigten eingeschränkt und alternative zumutbare Kontaktmöglichkeiten vorgesehen werden. Beschwerden und die Wahrnehmung gesetzlicher Rechte müssen weiterhin möglich bleiben.

Sperre und Beendigung: Bei erheblichen Sicherheitsrisiken, Missbrauch, schweren Vertragsverletzungen oder anderen wichtigen Gründen können Zugänge nach Maßgabe der vertraglichen und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorübergehend eingeschränkt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund beendet werden. Vorher sind grundsätzlich Information und angemessene Abhilfemöglichkeit vorzusehen, sofern nicht ein dringender Grund entgegensteht. Bereits entstandene Kundenansprüche und zwingende Rückerstattungsrechte bleiben unberührt.

20. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach der DSGVO und den anwendbaren österreichischen Datenschutzvorschriften verarbeitet. Nähere Informationen, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten, enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.

Die Erfassung von Beschwerden und die Dokumentation konkreter Regelverstöße erfolgt nur im rechtlich zulässigen Umfang und nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Datenminimierung. Werbliche Einwilligungen werden nicht allein durch die Anerkennung dieser AGB erteilt.

21. Änderungen der AGB

Diese AGB gelten in der Fassung, die beim jeweiligen Vertragsabschluss wirksam vereinbart wurde. Die Veröffentlichung einer neuen Fassung auf der Website ändert bestehende Verträge nicht automatisch.

Änderungen laufender Verträge erfolgen nur aufgrund einer wirksamen Vereinbarung oder einer sonstigen gesetzlichen Grundlage. Erforderliche ausdrückliche Zustimmungserklärungen werden eingeholt. Ein bloßes Schweigen gilt nicht ohne wirksame gesetzliche oder vertragliche Grundlage als Zustimmung.

Insbesondere werden neue Vertragsstrafen nicht einseitig rückwirkend Bestandteil bereits bestehender Kundenverträge. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

22. Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von Leistungspflichten befreit beziehungsweise zur angemessenen Anpassung von Leistungsfristen berechtigt, soweit die Leistungserbringung durch Ereignisse höherer Gewalt oder vergleichbare, nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände erschwert oder unmöglich wird.

Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Internetausfälle, Ausfälle wesentlicher Drittanbieter, Cyberangriffe, technische Großstörungen oder sonstige Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters.

Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf Verträge findet österreichisches Recht Anwendung, soweit zwingende Verbraucherschutzbestimmungen und international zwingende Zuständigkeitsregeln dem nicht entgegenstehen. Die Rechtswahl entzieht Verbrauchern nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, soweit dieser nach den einschlägigen Kollisionsregeln maßgeblich ist.

Für Unternehmer wird – soweit gesetzlich zulässig – die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters vereinbart. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsregeln.

24. Verbraucherstreitbeilegung

Bei Streitigkeiten können Verbraucher die gesetzlich vorgesehenen oder anerkannten außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nutzen. Der Anbieter ist zur Teilnahme nur verpflichtet, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder er sich dazu wirksam verpflichtet hat.

Erforderliche Informationen über die für den konkreten Streit zuständige Stelle und die Teilnahmebereitschaft werden nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften erteilt.

25. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unwirksame Klauseln werden nicht automatisch durch eine für den Anbieter möglichst ähnliche Regelung ersetzt.

Maßgeblich ist die beim Vertragsschluss wirksam einbezogene AGB-Fassung. Ergänzende produktbezogene Bedingungen gelten nur, wenn sie ebenfalls wirksam vereinbart wurden und mit zwingendem Recht übereinstimmen.